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Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Beisitzer/innen und stellvertretende Beisitzer/innen des Gemeindewahlausschusses des Amtes Röbel-Müritz und Beisitzer/innen für die Wahlvorstände in de

Amt Röbel-Müritz, den 30.01.2019

 

  • Amt Röbel-Müritz

    Die Gemeindewahlleiterin

     

    Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Beisitzer/innen und stellvertretende Beisitzer/innen des Gemeindewahlausschusses des Amtes Röbel-Müritz und Beisitzer/innen für die Wahlvorstände in den Wahlbezirken des Amtes Röbel-Müritz zur Kommunalwahl am 26. Mai 2019

     

    Gemäß § 11 Abs. 1 der Landes- und Kommunalwahlordnung (LKWO M-V) werden die politischen Parteien und Wählergruppen im Wahlgebiet des Amtes Röbel-Müritz unter Hinweis auf § 12 Abs. 2 Landes- und Kommunalwahlgesetz (LKWG M-V) aufgefordert, bis zum 22. Februar 2019

     

    • Vorschläge für die Beisitzer/innen und stellvertretenden Beisitzer/innen für den Gemeindewahlausschuss des Amtes Röbel-Müritz und

    • Vorschläge für die Beisitzer/innen der Wahlvorstände in den Wahlbezirken des Amtes Röbel-Land

     

    bei der Gemeindewahlleiterin einzureichen.

     

    Entsprechend § 10 Abs. 1 LKWG M-V bilden den Wahlausschuss die Wahlleiterin als Vorsitzende und vier bis acht weitere Mitglieder.

     

    Verweis auf § 12 Landes- und Kommunalwahlgesetz Mecklenburg-Vorpommer. (LKWG M-V)

     

    § 12 Ehrenamt

    Die Mitglieder der Wahlorganisation üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus und haben Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung.

     

    1. Zur Übernahme dieser ehrenamtlichen Tätigkeit sind vorbehaltlich des Satzes 2 alle Wahlberechtigten verpflichtet. Die Übernahme dürfen ablehnen

      1. Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Bundestages, des Landtages, der

      Bundesregierung und der Landesregierung,

      2. im öffentlichen Dienst beschäftigte, die amtlich mit dem Vollzug der Wahl oder mit

      Der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beauftragt sind,

      3. Wahlberechtigte, die am Tag der Wahl wenigstens 67 Jahre alt sind und

      4. Wahlberechtigte, die glaubhaft machen, dass sie durch Familienpflichten,

      Krankheit oder sonstige dringliche Gründe an der Übernahme des Amtes gehindert

      sind.

     

    Wer entgegen § 12 LKWG M-V ohne gesetzlichen Grund die Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit ablehnt oder sich ohne genügende Entschuldigung dieser Pflicht entzieht, handelt nach § 70 Abs. 2 LKWG ordnungswidrig und kann mit einer Geldbuße bis zu 500 € geahndet werden.

     

     

    Röbel/Müritz, d. 30. Januar 2019

     

    Marlen Siegmund

    Stellvertreterin der Gemeindewahlleiterin