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Bekanntmachung Ort und Zeit der Wahl

Amt Röbel-Müritz, den 13.09.2017

Wahlbekanntmachung

 

1. Am 24. September 2017 findet die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag und zeitgleich in der Gemeinde Buchholz die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin und die Ergänzungswahl der Gemeindevertretung statt.

 

Die zeitgleichen Wahlen dauern von 8.00 bis 18.00 Uhr.

 

2. Die Gemeinden Altenhof, Buchholz, Bütow, Gotthun, Grabow-Below, Groß Kelle, Kieve, Lärz, Ludorf, Massow, Melz, Priborn, Schwarz, Sietow, Stuer, Vipperow, Wredehagen und Zepkow bilden je einen Wahlbezirk, die Gemeinden Bollewick, Fincken und Leizen je zwei, die Gemeinde Rechlin drei und die Stadt Röbel/Müritz fünf Wahlbezirke.

 

Die Wahlräume werden in

 

Altenhof 17209 Altenhof, Freyensteiner Chaussee 21, Mehrzweckgebäude

Bollewick I 17207 Bollewick, Dudel 1, Spielzimmer

Bollewick II 17207 Bollewick, OT Kambs, Hofstraße 5, Kulturraum

Buchholz 17209 Buchholz, Dorfstraße 14, Gemeindehaus

Bütow 17209 Bütow, OT Dambeck, Bahnhofstraße 10, Gemeindezentrum

Fincken I 17209 Fincken, Zur Rundscheune 1, Rundscheune

Fincken II 17209 Fincken, OT Jaebetz, Zur alten Schmiede 3, Gemeinderaum

Gotthun 17207 Gotthun, Schloßstraße 4, Versammlungsraum

Grabow-Below 17209 Grabow, Dorfstraße 14, ehemalige Schule

Groß Kelle 17207 Groß Kelle, Lindenallee 8, Versammlungsraum

Kieve 17209 Kieve, Dorfstraße 68, Gemeinderaum

Lärz 17248 Lärz, Rosenstraße 9, Dorfgemeinschaftshaus

Leizen I 17209 Leizen, Schloßstraße 9, Speicher,

Leizen II 17209 Leizen, OT Minzow, Dorfstraße 17, Versammlungsraum

Ludorf 17207 Ludorf, Röbeler Straße 36, Mehrzweckgebäude

Massow 17209 Massow, Freyensteiner Straße 35, Versammlungsraum

Melz 17209 Melz, Dorfstraße 23, Versammlungsraum Gemeinde

Priborn 17209 Priborn, Dorfstraße 15 a, Freiwillige Feuerwehr

Rechlin I 17248 Rechlin, Schulstraße 1, Aula Grundschule

Rechlin II 17248 Rechlin, Neuer Markt 28 Aula Regionale Schule

Rechlin III 17248 Rechlin, Parkweg 7, Gutshaus Retzow, Saal

Röbel/Müritz I 17207 Röbel/Müritz, Bahnhofstraße 34, Schulgebäude

Röbel/Müritz II 17207 Röbel/Müritz, Am Mühlentor 15, Kindertagesstätte

Röbel/Müritz III 17207 Röbel/Müritz, Straße der deutschen Einheit 7, Haus des Gastes

Röbel/Müritz IV 17207 Röbel/Müritz, Seebadstraße 6, MEWA

Röbel/Müritz V 17207 Röbel/Müritz, Schulstraße 20, Grundschule

Schwarz 17252 Schwarz, Dorfstraße 38, Gemeindebüro

Sietow 17209 Sietow, Röbeler Straße 5 a, Gemeindezentrum

Stuer 17209 Stuer, Dorfstraße 26, Kulturhaus "Fritz Reuter"

Vipperow 17209 Vipperow, Dorfstraße 20, Dorfgemeinschaftshaus

Wredenhagen 17209 Wredenhagen, Dorfstraße 72, Feuerwehrgebäude

Zepkow 17209 Zepkow, Dorfstraße 73, Gemeindezentrum, eingerichtet. 

 

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 22. August 2017 bis 2. September 2017 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

 

Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses der Bundestagswahl um 16.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, 17207 Röbel/Müritz, Marktplatz 1, zusammen.

Die Briefwahlergebnisse der Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin der Gemeinde Buchholz sowie der Ergänzungswahl der Gemeindevertretung werden zusammen mit dem Urnen-wahlergebnis im Wahlbezirk in Buchholz festgestellt.

 

 

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er ein­getragen ist.

 

Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

 

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede wahlberechtigte Person erhält für die Bundestagswahl sowie für die Bürgermeisterwahl und die Ergänzungswahl der Gemeindevertretung Buchholz jeweils einen amtlichen Stimmzettel. Es ist darauf zu achten, dass die Stimmzettel getrennt gefaltet und nicht ineinander gelegt werden dürfen. Die gekennzeichneten und gefalteten Stimmzettel sind von der wahlberechtigten Person in die Wahlurnen zu legen. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

 

Sehbehinderte Wahlberechtigte können sich bei der Bundestagswahl zur Kennzeichnung des Stimmzettels einer Stimmzettelschablone bedienen. Die Stimmzettelschablone ist von den Wahlberechtigten für die Stimmabgabe im Wahlraum mitzubringen. (Info-Telefon des BSVMV: 0381-778980)

Zur Stimmabgabe bei der Bürgermeisterwahl sowie bei der Ergänzungswahl der Gemeindevertretung in der Gemeinde Buchholz wird es keine Stimmzettelschablonen geben. Gemäß § 34 Absatz 1 der Landes- und Kommunalwahlordnung können sehbehinderte Wahlberechtigte eine andere Person, deren Hilfe sie sich bei der Stimmabgabe bedienen wollen, bestimmen. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wahlberechtigten zu beschränken. Die Hilfspersonen, die auch Mitglied des Wahlvorstandes sein können, sind nach § 2 Absatz 2 der Landes- und Kommunalwahlordnung zur Wahrung des Wahlgeheimnisses verpflichtet.

 

 

3.1 Wahl des Deutschen Bundestages

Gewählt wird mit weißen Stimmzetteln. Jedem Wahlberechtigten wird im Wahlraum ein Stimmzettel ausgehändigt. Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

  1. für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahl­vorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,
  2. für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurz­bezeichnung verwenden, auch diese, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt

seine Erststimme in der Weise ab,

dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,

und seine Zweitstimme in der Weise,

dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

 

 

3.2 Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin der Gemeinde Buchholz

Gewählt wird mit grauen Stimmzetteln. Jeder wahlberechtigten Person wird im Wahlraum ein Stimmzettel ausgehändigt.

Jede wahlberechtigte Person hat eine Stimme.

Der Stimmzettel enthält die Bezeichnung „Einzelbewerberin Bühnemann“, den Namen der Bewerberin sowie zwei Kreise, die mit „Ja“ bzw. „Nein“ beschriftet sind, für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab, dass er auf dem Stimmzettel durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, ob er dem Wahlvorschlag zustimmt oder nicht zustimmt.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

 

 

3.3 Ergänzungswahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Buchholz

Gewählt wird mit gelben Stimmzetteln. Jeder wahlberechtigten Person wird im Wahlraum ein Stimmzettel ausgehändigt.

Jede wahlberechtigte Person hat drei Stimmen.

Der Stimmzettel enthält unter fortlaufender Nummer die im Wahlbereich zugelassenen Wahlvorschläge unter Angabe der Namen der Bewerber der einzelnen Wahlvorschläge, die Bezeichnung "Einzelbewerber/in" und rechts neben jedem Bewerber drei Kreise für die Kennzeichnung. Wähler gibt seine Stimmen in der Weise ab, dass er in bis zu drei Kreisen jeweils ein Kreuz setzt oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchen Bewerbern die Stimmen gelten sollen.

 

Dabei kann der Wähler seine drei Stimmen einem einzelnen Bewerber oder Bewerbern verschiedener Wahlvorschläge geben.

 

Bei Abgabe von mehr als drei Stimmen sind alle abgegebenen Stimmen ungültig.

Der Stimmzettel muss von der wahlberechtigten Person in einer Wahlkabine des Wahlraumes gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

 

 

4. Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich.

Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

 

5. Wähler mit Wahlschein/en und Briefwahlunterlagen haben bei der zeitgleichen Bundestagswahl und der Bürgermeisterwahl und Ergänzungswahl der Gemeindevertretung in der Gemeinde Buchholz nachfolgende Besonderheiten zu beachten:

 

 

5.1 Wähler, die einen weißen Wahlschein für die Bundestagswahl haben, können an der Wahl im Wahlkreis 17 - „Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III“

  1. durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
  2. durch Briefwahl

teilnehmen.

 

 

5.2 Wähler, die einen gelben Wahlschein für die Bürgermeisterwahl und die Ergänzungswahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Buchholz haben, können an der Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin sowie an der Ergänzungswahl der Gemeindevertretung,

a) durch Stimmabgabe im Wahlbezirk oder

b) durch Briefwahl

teilnehmen.

 

 

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde für die jeweilige Wahl einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und muss seinen/seine Wahlbrief/e mit dem/den Stimmzettel/n (im jeweils verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem jeweiligen unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

Wahlberechtigte, die ihre Briefwahlunterlagen persönlich bei der Gemeindewahlbehörde abholen, haben die Möglichkeit, gleich an Ort und Stelle zu wählen.

 

 

6. Jeder Wahlberechtigte für die Wahl des Deutschen Bundestages kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes). Entsprechendes gilt auch für die Bürgermeisterwahl und die Ergänzungswahl der Gemeindevertretung in der Gemeinde Buchholz.

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Bereits der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

 

 

Röbel/Müritz, d. 9. September 2017

Manfred Pitann

Amtsvorsteher