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Bundestagswahl - Einsicht in das Wählerverzeichnis

Amt Röbel-Müritz, den 12.08.2017

Bekanntmachung

über das Recht auf Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Deutschen Bundestag und der Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin / des ehrenamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Buchholz sowie der Ergänzungswahl der Gemeindevertretung in der Gemeinde Buchholz am 24. September 2017

 

1. Die Wählerverzeichnisse zu den oben aufgeführten Wahlen für die Wahlbezirke der Gemeinden Altenhof, Bollewick, Buchholz, Bütow, Fincken, Gotthun, Grabow-Below, Groß Kelle, Kieve, Lärz, Leizen, Ludorf, Massow, Melz, Priborn, Rechlin, Schwarz, Sietow, Stuer, Vipperow, Wredenhagen, Zepkow und der Stadt Röbel/Müritz werden in der Zeit vom 4. bis 8.September 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten am

 

       4. September 2017   09:00 - 12:30 Uhr,

       5. September 2017   09:00 - 12:30 Uhr und 13:30 - 15:30 Uhr,

       7. September 2017   08:00 - 12:30 Uhr und 13:30 - 17:30 Uhr, und

       8. September 2017   09:00 - 12:30 Uhr

 

im Amt Röbel-Müritz, Bahnhofstraße 20, 17207 Röbel/Müritz, Einwohnermeldeamt, untere Etage, Zimmer 004, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Zugang ist barrierefrei.

 

Jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 51 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.

 

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

 

Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis für die betreffende Wahl eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

 

2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vorder Wahl, spätestens am 8. September 2017 bis 12:00 Uhr bei der Gemeindewahlbehörde Amt Röbel-Müritz, Bahnhofstraße 20, 17207 Röbel/Müritz, Einwohnermeldeamt, untere Etage Zimmer 004, Einspruch einlegen.

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

 

3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 2. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung.

 

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

 

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und die bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

 

4. Wahlscheine werden bei der Erfüllung der wahlrechtlichen Voraussetzungen für die Bundestagswahl und für die Bürgermeisterwahl und Ergänzungswahl der Gemeindevertretung Buchholz getrennt erteilt.

 

4.1. Wer einen Wahlschein für die Bundestagswahl hat, kann an der Wahl zum Deutschen Bundestag im Wahlkreis 17 Mecklenburgische Seenplatte II - Landkreis Rostock III durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlraum (Wahlbezirk) dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.

 

4.2. Wer einen Wahlschein für die Bürgermeisterwahl und die Ergänzungswahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Buchholz hat, kann an der Wahlder ehrenamtlichen Bürgermeisterin / des ehrenamtlichen Bürgermeisters und der Ergänzungswahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Buchholz durch Stimmabgabe im Wahlraum (Wahlbezirk) der Gemeinde Buchholz oder durch Briefwahl teilnehmen. 

 

5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

 

5.1. für die Wahl zum Deutschen Bundestag

 

5.1.1. ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

5.1.2. ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,

 

a. wenn er nachweist, dass er ohne sein Verschulden die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis nach § 18 Absatz 1 der Bundeswahlordnung bis zum 3. September 2017 oder die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 22 Absatz 1 der Bundeswahlordnung bis zum 8. September 2017 versäumt hat,

 

b. wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist nach § 18 Absatz 1 der Bundeswahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 22 Absatz 1 der Bundeswahlordnung entstanden ist,

 

c. wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.

 

5.2. für die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin / des ehrenamtlichen Bürgermeisters sowie der Ergänzungswahl der Gemeindevertretung Buchholz

 

5.2.1. eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person

5.2.2. eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person, wenn sie nachweist, dass sie aus einem von ihr nicht zu vertretenden Grund

 

a. die Antragsfrist auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses nach § 16 Absatz 1 der Landes- und Kommunalwahlordnung bis zum 8. September 2017, 12:00 Uhr versäumt hat,

 

b. ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach § 16 Absatz 1 der Landes- und Kommunalwahlordnung entstanden ist.

 

Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 22.September 2017, 18:00 Uhr, bei der Gemeindebehörde mündlich, schriftlich oder elektronisch (nicht telefonisch) beantragt werden.

 

Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, gestellt werden.

 

Versichert ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12:00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

 

Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.1.2. Buchstabe a bis c und 5.2.2. Buchstabe a und b angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltage, 15:00 Uhr, stellen.

 

Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen, dass er dazu berechtigt ist. Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

 

6. Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte

 

6.1. für die Wahl zum Deutschen Bundestag

  • einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises, 
  • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag, 
  • einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen hellroten Wahlbriefumschlag und
  • ein Merkblatt für die Briefwahl

 

6.2. für die Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin / des ehrenamtlichen Bürgermeisters und die Ergänzungswahl der Gemeindevertretung in der Gemeinde Buchholz

  • je einen amtlichen Stimmzettel (Bürgermeisterwahl grau, Ergänzungswahl der Gemeindevertretung gelb)
  • einen amtlichen grauen Stimmzettelumschlag und
  • einen amtlichen gelben Wahlbriefumschlag mit der Anschrift der Gemeindewahlbehörde.

 

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt. Dies hat sie der Gemeinebehörde vor Empfangnahme der Unterlagen schriftliche zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen. Bei Bürgermeisterwahlen ist die Aushändigung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen an Dritte auch ohne schriftliche Vollmacht bei Vorlage des unterschriebenen Wahlscheinantrages zulässig (§ 20 Absatz 2 Satz 2 LKWO).

 

Bei der Briefwahl muss der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem unterschriebenen Wahlschein der Bundestagswahl bzw. den Wahlbrief mit den Stimmzetteln und dem unterschriebenen Wahlschein der Wahl der ehrenamtlichen Bürgermeisterin / des ehrenamtlichen Bürgermeisters sowie der Ergänzungswahl der Gemeindevertretung Buchholz so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass die Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingehen.

 

Wahlbriefe werden innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert.

Sie können auch bei der auf den Wahlbriefen angegebenen Stelle abgegeben werden. 

 

Röbel/Müritz, d. 26. August 2017                    Die Gemeindewahlbehörde

 

                                                                         Manfred Pitann

                                                                         Amtsvorsteher