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Bürgermeisterwahl Gemeinde Stuer - Einsicht in das Wählerverzeichnis

Amt Röbel-Müritz, den 10.04.2017

Amt Röbel – Müritz

Gemeindewahlbehörde

Marktplatz 1

17207 Röbel/Müritz

 

 

 

 

Bekanntmachung

 

über das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von

Wahlscheinen für die Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Stuer

am 14. Mai 2017

 

 

  1. Das Wählerverzeichnis zur Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Stuer wird in der Zeit vom 24. April 2017 bis 28. April 2017 (20. – 16. Tag vor der Wahl) während der allgemeinen Öffnungszeiten:

     

    24. April 2017, 9.00 Uhr bis 12.30 Uhr,

    25. April 2017, 9.00 Uhr bis 12.30 Uhr und 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr

    27. April 2017, 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr und 13.30 Uhr bis 17.30 Uhr sowie

    28. April 2017, 9.00 Uhr bis 12.30 Uhr

     

     

    im Amt Röbel-Müritz, Bahnhofstraße 20, 17207 Röbel/Müritz, Einwohnermeldeamt, untere Etage, Zimmer 004, für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Der Zugang ist barrierefrei.

    Jede wahlberechtigte Person kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann.

    Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß § 34 Absatz 5 des Landesmeldegesetzes eingetragen ist.

     

    Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt.

    Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

     

    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis Wahl eingetragen ist oder einen Wahlschein erhalten hat.

 

2.   Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis 16. Tag vor der Wahl,

 

                  spätestens am 28. April 2017 bis 12.30 Uhr,

 

den Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses bei der Gemeindewahlbehörde schriftlich unter Angabe der Gründe stellen. Dabei sind Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Anschrift anzugeben.  

Der Antrag ist zu richten an das

 

                  Amt Röbel-Müritz, Marktplatz 1, 17207 Röbel/Müritz 

 

Er kann auch in der Dienststelle der Gemeindewahlbehörde Bahnhofstraße 20, Einwohnermeldeamt, untere Etage, Zimmer 004 abgegeben oder mündlich zur Niederschrift gestellt werden.

 

3.    Wahlberechtigte, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens bis zum 22. April 2017 (22. Tag vor der Wahl) eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das

Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und bereits einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung.

 

4.  Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe oder durch Briefwahl teilnehmen.

 

5.   Eine in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person erhält auf Antrag einen Wahlschein. Zugleich erhält sie die erforderlichen Unterlagen für die Briefwahl:

  • einen amtlichen grauen Stimmzettel ,

  • einen amtlichen grauen Stimmzettelumschlag und

  • einen amtlichen gelben Wahlbriefumschlag mit der Anschrift der Gemeindewahlbehörde.

 

Eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene wahlberechtigte Person erhält auf Antrag einen Wahlschein, wenn sie aus einem von ihr nicht zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen worden ist.

 

6.   Wahlscheine können bis zum 12. Mai 2017, 12.00 Uhr bei der Gemeindewahlbehörde schriftlich oder mündlich (nicht telefonisch) beantragt werden.

 

Sind wahlberechtigte Personen aus einem von ihnen nicht zu vertretenden Grund nicht in das Wählerverzeichnis aufgenommen worden, können Wahlscheine noch am Wahltag bis 15.00 Uhr beantragt werden.

 

Im Falle nachgewiesener plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraumes nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch am Wahltag bis 15.00 Uhr gestellt werden.

 

Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum 13. Mai 2017 (Tag vor der Wahl) 12.00 Uhr ein neuer Wahlschein mit einer neuen Nummer erteilt werden.

 

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss den unterschriebenen Wahlscheinantrag oder eine schriftliche Vollmacht der vertretenen Person vorlegen (§ 19 Absatz 2 der Landes- und Kommunalwahlordnung).

 

Die Aushändigung von Wahlscheinen und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur bei Vorlage des unterschriebenen Wahlscheinantrages oder einer schriftlichen Vollmacht der vertretenen Person zulässig (§ 20 Absatz 2 der Landes- und Kommunalwahlordnung). Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

 

Bei der Briefwahl muss die wählende Person den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der Gemeindewahlbehörde übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.

 

Ein Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland als Standardbrief ohne besondere Versendungsform unentgeltlich befördert. Ein Wahlbrief kann auch bei der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

 

Röbel/Müritz, d. 8. April 2017                          Andrea Riemann

                                                                Gemeindewahlleiterin